In Georgien streiten die prowestliche Opposition und die konservative Regierungspartei "Georgischer Traum" um das Ergebnis der Parlamentswahl. Die Oppositionsparteien liegen zwar weit hinter der aktuellen Regierungspartei, doch erkennen sie das Wahlergebnis nicht an. Sie beklagen, es hätte eine Vielzahl an Wahlrechtsverstößen gegeben.
Nach den Parlamentswahlen erklärte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili die pro westliche Opposition habe bei der Wahl 52 % der Stimmen erhalten und könnte eine Mehrheit im Parlament bilden. Die Wahlkommission hingegen rechnet den vier Parteien nur 37% zu, der prorussischen, konservativen Regierungspartei "Georgischer Traum" ganze 53%.
Bereits kurz nach der Schließung der Wahllokale erklärte der Oligarch Bidsina Iwanischwili den "Georgischen Traum" als Wahlsieger und beanspruchte eine weitere Regierungszeit. Die traditionell gespaltete Opposition befürchtet nun eine Annäherung Georgiens
an Russland, obwohl das Land 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhielt.
Internationale Wahlbeobachter meldeten viele Verstöße und Unregelmäßigkeiten wie Einschüchterung, Stimmenkauf und Druck auf Behörden; die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenhalt in Europa) zeigt sich besorgt und beklagt demokratische Rückschritte.
(Copyright AustroFM 2024)(Textrechte: AustroFM - Alexander Auer)(Bildrechte: Flicker/Antoni.Vidal)
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