Plakolm (ÖVP) will Islamgesetz überarbeiten.

Integrationsministerin Claudia Plakolm von der ÖVP will das Islamgesetz überarbeiten. Es gebe laut ihr konkrete Probleme mit einzelnen Moscheen, denen man künftig rechtlich einen Riegel vorschieben müsse. Auch ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren soll kommen – angedacht ist ein Stufenmodell mit Gesprächen und möglichen Sanktionen. Zusätzlich unterstützt Plakolm ein verpflichtendes Integrationsprogramm für Asylberechtigte und Flüchtlinge mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, bei dem es bei Nicht-Teilnahme auch zu Kürzungen bei Sozialleistungen kommen kann. Gleichzeitig will die Ministerin die österreichische Feiertagskultur in Schulen wieder stärker verankern, unabhängig davon, ob katholische Kinder anwesend sind. Kritik kommt von der FPÖ, die ihr mangelnde Umsetzung vorwirft.

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