Führer der Kurden Öcalan ruft PKK zum Ende des Kampfes auf

Der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hat die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufgerufen, den bewaffneten Kampf gegen die Türkei zu beenden und sich aufzulösen. In einem veröffentlichten Brief erklärte der 75-Jährige, er übernehme die „historische Verantwortung“ für diesen Aufruf.

Symbolbild, Bildrechte: Flickr/Josiane D.

Öcalans Erklärung könnte zu einem neuen Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung führen – dem ersten seit über einem Jahrzehnt. 2013 wurde eine Waffenruhe ausgerufen, doch der Friedensprozess scheiterte im Sommer 2015. Die PKK, die in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gilt, kämpft seit den 1980er-Jahren mit Waffengewalt für mehr Autonomie oder einen unabhängigen kurdischen Staat. In dem Konflikt sind bisher Zehntausende Menschen ums Leben gekommen.

Die von der pro-kurdischen Partei DEM verbreitete Erklärung Öcalans wurde insbesondere im kurdisch geprägten Südosten der Türkei mit großem öffentlichen Interesse verfolgt. Dort wurde sie auf großen Bildschirmen übertragen. Als Begründung für seinen Aufruf nannte Öcalan unter anderem Fortschritte bei Meinungsfreiheit und der Anerkennung unterschiedlicher Identitäten. Er forderte zugleich, dass die Türkei die Rechte von Minderheiten respektiere. „Die Sprache einer neuen Epoche des Friedens und der demokratischen Gesellschaft muss in Übereinstimmung mit dieser Realität entwickelt werden“, hieß es in der Erklärung.

Regierungsvertreter reagierten verhalten optimistisch auf den Vorstoß. Der Vize-Vorsitzende der regierenden AKP, Efkan Ala, rief PKK-Anhänger dazu auf, Öcalans Aufruf zu folgen. Unklar bleibt jedoch, wie viel Einfluss Öcalan nach 25 Jahren in Haft noch auf die Organisation hat. Die PKK-Führung äußerte sich zunächst nicht zu seinen Aussagen.

Das Hauptquartier der PKK befindet sich in den nordirakischen Kandil-Bergen. Der Konflikt hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend aus der Türkei in den Nordirak und nach Nordsyrien verlagert, da das türkische Militär PKK-Kämpfer immer weiter zurückdrängte. In Nordsyrien kontrolliert die mit der PKK verbündete Kurdenmiliz YPG weite Gebiete, was den Konflikt weiter verkompliziert.

Ein politisches Signal für mögliche Friedensgespräche kam überraschend von der ultranationalistischen MHP, dem Regierungspartner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Parteichef Devlet Bahçeli brachte Ende vergangenen Jahres eine mögliche Freilassung Öcalans ins Gespräch – unter der Bedingung, dass die PKK die Waffen niederlegt. Kurz darauf durfte Öcalan erstmals seit Jahren Besuch von DEM-Vertretern im Gefängnis empfangen.

Die DEM, die in zahlreichen Städten im kurdisch geprägten Südosten der Türkei Bürgermeister stellt, setzt sich für mehr Rechte der Kurden ein. Die Regierung wirft ihr vor, der politische Arm der PKK zu sein, was die Partei zurückweist.

Öcalan wurde 1949 geboren und gründete die PKK 1978 in der Provinz Diyarbakır als marxistisch inspirierte Organisation. Seit 1999 sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel İmralı südlich von Istanbul.

Auch international wird die Entwicklung beobachtet. In Österreich konzentrierte sich die PKK laut Verfassungsschutzbericht 2023 zuletzt auf finanzielle und logistische Unterstützung. Die Organisation gilt in Europa als ruhend, betreibt jedoch Nachwuchsrekrutierung in der kurdischen Diaspora. In Österreich ist die öffentliche Zurschaustellung von PKK-Symbolen mit einer Verwaltungsstrafe belegt.