Angelobung der Regierung: Christian Stocker (ÖVP) neuer Bundeskanzler

Christian Stocker (ÖVP) ist am Montagvormittag in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundeskanzler angelobt worden. Er führt die erste Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS an, die insgesamt 14 Ministerinnen und Minister sowie sieben Staatssekretäre umfasst.

Symbolbild, Bildrechte: BKA/Andy Wenzel

Kein Neuland war die Angelobung für Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (alle ÖVP), die bereits in der schwarz-grünen Koalition dieselben Ämter innehatten. Die bisherige Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) rückt nun in ein Ministeramt auf, während der ehemalige Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) künftig als Staatssekretär im Innenministerium tätig ist.

Erstmals einer Bundesregierung gehören neben Stocker auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) an.

Bundespräsident Van der Bellen zeigte sich erfreut über die Einigung der drei Parteien und betonte, dass eine Regierung nicht durch Sturheit, sondern durch Kompromissbereitschaft zustande komme. Er gab der neuen Regierung mit auf den Weg, dass sowohl die Wirtschaft als auch der Sozialstaat gestärkt werden müssten. Besonders hob er die Notwendigkeit hervor, den Klimawandel zu bekämpfen, Migration und Integration sinnvoll zu regeln und die Demokratie gegen Populismus und Fake News zu verteidigen.

Vor der Angelobung wurden die bisherigen Regierungsmitglieder in Abwesenheit ihrer Ämter enthoben. Van der Bellen hatte sich am Wochenende in persönlichen Gesprächen mit den neuen Ministerinnen und Ministern ein Bild gemacht und sie für „amtstauglich“ befunden.

Etwa 20 Minuten vor 11 Uhr schritten die Regierungsmitglieder über den Ballhausplatz zur Zeremonie, wo sie von Familienmitgliedern empfangen wurden. Stocker wurde als Erster angelobt, indem er die Bestallungsurkunde und die Angelobungsurkunde unterzeichnete. Danach folgte das gleiche Prozedere für die weiteren Mitglieder der Bundesregierung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) war die Einzige, die ihr Gelöbnis mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ versah.

Nach der Zeremonie fand ein kleiner Empfang mit den Angehörigen statt. Beim gemeinsamen Gang zurück ins Bundeskanzleramt wurden die Regierungsmitglieder von Demonstranten empfangen, die gegen den Lobau-Tunnel und eine restriktive Flüchtlingspolitik protestierten.

Für Van der Bellen war die heutige Angelobung Routine: Seit seinem Amtsantritt hat er 155 Ministerinnen und Minister sowie 21 Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ins Amt gehoben. Diese Zahl wird sich bald weiter erhöhen, da nach einer geplanten Änderung des Bundesministeriengesetzes einige Ministerinnen und Minister erneut angelobt werden müssen. Hintergrund ist die Umstrukturierung der Ressorts, etwa die Herauslösung der Arbeitsagenden aus dem Wirtschaftsministerium und deren Übertragung an das Sozialministerium. Bis dahin wurden etwa die künftige Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) und Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) vorerst als Ministerinnen ohne Portefeuille angelobt.