Im Streit um Polens Verfassungsgericht hat sich die EU-Kommission eingeschaltet. Sie fordert Präsident Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Richter zu bestätigen. Nawrocki verweigert fünf von ihnen die Vereidigung. Justizkommissar Michael McGrath verwies darauf, dass nach Einschätzung einer Expertenkommission des Europarats das Abgeordnetenhaus für die Ernennung zuständig ist.

Auslöser der Eskalation war am Freitag die Bekanntmachung, Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien vorläufig ihrer Funktionen enthoben. Richterin Anna Korwin-Piotrowska solle die Leitung übernehmen. Daraufhin protestierten Anhänger der PiS und anderer rechter Gruppierungen vor dem Gericht. In der Nacht auf Samstag drängte sich Nawrocki ins Gebäude und drückte dabei eine Richterin nach unten.

Regierungschef Donald Tusk kritisierte den Auftritt scharf und warf der PiS einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vor. Vier frühere Präsidenten des Verfassungsgerichts verurteilten Nawrockis Vorgehen in einer gemeinsamen Erklärung als Eingriff in die Eigenständigkeit des Gerichts.