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Israel: Behörden weisen Wahlbetrugs-Vorwürfe zurück

Archivbild.
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Deror avi / Wikimedia Commons - CC BY-SA 3.0 - Originalbild - Ausschnitt

Die israelische Polizei und die Wahlkommission haben Vorwürfe eines Wahlbetrugs zurückgewiesen. Nach dem starken Abschneiden arabischer Parteien hatte die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptet, die Wahl sei gestohlen worden. Die Behörden sehen dafür bisher keine Beweise. Bei der Polizei gingen laut einem leitenden Beamten sogar weniger Beschwerden über Unregelmäßigkeiten ein als bei früheren Wahlen.

Der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir forderte unterdessen die Festnahme der Vorsitzenden israelisch-arabischer Parteien. Er behauptete, sie hätten Geld aus Katar erhalten. Öffentliche Belege dafür wurden bisher nicht vorgelegt. Auch die Wahlkommission erklärte, es gebe keine Anhaltspunkte für unrechtmäßig erlangte oder gefälschte Stimmen im arabischen Wählersegment.

Nach dem vorläufigen Stand kommen die arabisch geführten Parteien auf 19 der 120 Parlamentssitze. Netanjahus Bündnis liegt nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen bei 53 Mandaten, das Lager seines Rivalen Gadi Eisenkot bei 48. Noch ausstehende Stimmen können die Sitzverteilung verändern.