Für Angehörige anerkannter Flüchtlinge sollen heuer und im kommenden Jahr jeweils 314 Plätze zur Familienzusammenführung bereitstehen. So sehen es die Pläne des Innenministeriums vor. Der Linzer Europarechtler Franz Leidenmühler hält dieses Quotensystem für unvereinbar mit EU-Recht. Seine Kritik richtet sich dabei gegen die Begrenzung grundsätzlich: Entscheidend sei nicht, wie hoch die Zahl der verfügbaren Plätze ausfällt.

Die Regierung hatte den Familiennachzug ab März 2025 weitgehend ausgesetzt. Ausnahmen gab es für besonders berücksichtigungswürdige Fälle. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit einer Überlastung des Sozial- und Bildungssystems. Die Regelung lief gegen Mitte des Jahres aus; der Begutachtungsentwurf für die neue Niederlassungsverordnung lag erst im Oktober vor.

Leidenmühler warnt in seiner Stellungnahme vor einem möglichen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Das ist die juristische Einschätzung des Experten im Begutachtungsverfahren.