Österreichs geplantes Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren verzögert sich. Die EU-Kommission hat die Stillhaltefrist für nationale Gesetzesentwürfe um ein Jahr verlängert. Nach Angaben des Standard wollte die Bundesregierung die Altersgrenze noch im Herbst im Nationalrat beschließen und das Gesetz Anfang 2027 in Kraft setzen. Dafür hatte sie auf die Zustimmung aus Brüssel gewartet.

Die Kommission begründet den Aufschub mit dem geplanten EU-Kids-Act. Dieser soll einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen schaffen. Unterschiedliche nationale Regeln sollen dadurch vermieden werden. Ohne ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren, kann Österreich das Gesetz nun frühestens Ende Juli 2027 in Kraft setzen.

Aus der Bundesregierung kommt Kritik. Medienminister Andreas Babler will die nationalen Vorbereitungen dennoch fortsetzen, damit das Verbot unmittelbar nach Ablauf der EU-Fristen umgesetzt werden kann. Auch Digitalstaatssekretär Alexander Pröll kritisiert die Verzögerung.