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Demokraten holen beide Kongresskammern: Trump verliert Rückhalt

Archivbild: Das beleuchtete US-Kapitol in Washington bei Dämmerung.
Archivbild: Das beleuchtete US-Kapitol in Washington bei Dämmerung.
Martin Falbisoner / Wikimedia Commons - CC BY-SA 3.0 - Originalbild - Ausschnitt

Die Demokraten haben bei den US-Kongresswahlen nach übereinstimmenden Hochrechnungen Repräsentantenhaus und Senat zurückerobert. Damit verliert Präsident Donald Trumps republikanische Partei ihre Mehrheit in beiden Kammern. Die neuen Abgeordneten und Senatoren werden am 3. Jänner vereidigt. Trump erklärte zunächst, das Ergebnis zu akzeptieren.

Die neue Mehrheit gibt den Demokraten konkrete Kontrollrechte: Sie können republikanische Gesetze blockieren und Untersuchungen gegen die Regierung einleiten. Im Senat können sie außerdem die Ernennung von Regierungsmitgliedern sowie Richterinnen und Richtern verhindern. Ausschüsse erhalten Zugang zu bisher blockierten Akten und können Personen zur Aussage vorladen.

Für eigene Gesetze bleibt der Spielraum begrenzt. Trump kann sein Veto einlegen; um es zu überstimmen, wären in beiden Kammern Zweidrittelmehrheiten nötig. Im Senat brauchen viele zentrale Vorhaben zudem mindestens 60 Stimmen. Die demokratische Mehrheit allein garantiert daher noch keine Umsetzung der Wahlversprechen.